Ende Oktober hat der Bundestagabgeordnete Jan Korte mit einigen seiner Kolleginnen und Kollegen in der “Kleinen Anfrage Drucksache 17/7566″ insgesamt 29 Fragen zum Stand der Volkszählung 2011 gestellt.
Noch vor offizieller Veröffentlichung der Antworten sind uns diese zugegangen und wir stellen Sie hiermit der Öffentlichkeit genau so zur Verfügung wie eine erste Bewertung der von der Bundesregierung verfassten Angaben.
In aller Kürze das allerwichtigste hier zusammengefasst:
- Die Serverkapazitäten des Statistischen Bundesamts inklusive aller Zensusdaten wird mit den Rechenzentren vieler weiterer Bundesbehörden (z.B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zusammengeführt. Dieses wird als “Konsolidierung” bezeichnet.
- Diese Konsolodierungsmaßnahmen haben bereits in diesem Jahresquartal begonnen.
- Die Antworten der Bundesregierung widersprechen sich in einigen Punkten mit Angaben des Bundesinnenministeriums und des Landesdatenschutzbeauftraten Berlins, Alexander Dix.
- Eine konkrete Frage zur praktischen Ausgestaltung der Anonymisierungspraxis wird nicht beantwortet.
- Auch die Frage zur Begründetheit der vollständigen “Sonderbereichs-Erfassung” wird diplomatisch umschifft.
- 3,9 Millionen Gebäudefragebögen wurden noch nicht beantwortet, obwohl die damit beaufschlagten Menschen dazu verpflichtet gewesen wären. Das entspricht einer Rücklauf-Fehlquote von 15,5%. Stand ist Oktober 2011.
- Der Beantwortung der Frage zur Erläuterung der http-Übertragungspanne zu Beginn der Online-Befragungen wird ausgewichen.
- Obwohl die Kosten der Volkszählung von 2004 bis 2009 von 336 auf 710 Millionen Euro angestiegen sind, sieht man keinerlei Veranlassung zu einer weiteren Kostenkontrolle bzw. Nachkalkulation – man habe “keine Anhaltspunkte” für eine weitere Überschreitung der Kosten …
- Der inhaltsfreie Werbespot hat mitsamt Ausstrahlungskosten knapp 1,4 Millionen Euro verschlungen.
