Worum geht es?
“Konsolidierung, gelegentlich auch Konsolidation, (lateinisch „consolidare“ ‚zusammenfügen‘, über lateinisch „solidare“‚ festmachen‘) bezeichnet in der Regel das Zusammenfassen von Einzelteilen zu einem kompakteren Ganzen.” [Wikipedia]
Im Rahmen einer von Thomas de Maiziere Anfang 2010 kurzfristig initiierten Behördenmaßnahme zur “Konsolidierung” von IT-Strukturen sollen die Rechnerstrukturen aller dem Bundesinnenministerium untergeordneten Behörden und Ämter zusammengelegt werden.
Ach so … hört sich irgendwie langweilig an. Oder?
Die Vorgeschichte
Nachdem der AK Zensus bereits Mitte 2010 einen anonymen Hinweis erhielt, dass eine Zusammenführung der Rechner- und Serverkapazitäten des Statistischen Bundesamtes (mitsamt aller im Zensus erfassten Daten!) mit anderen vom Bundesinnenministerium geführten Ämtern und Behörden geplant sei, sind unsere ersten Nachforschungen (im wesentlichen aus Zeitgründen) im Sande verlaufen.
Dabei hat dieses Thema reichlich Brisanz:
Uns wurde nämlich nicht nur berichtet, dass der Verfassungsschutz, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darunter fielen sondern dass auch die die Abschottung der jeweiligen Daten “bedenklich” ausgeführt werde. Das alles laufe unter dem Begriff der “IT-Konsolidierung”.
Erste Erkundigungen
Erst im Frühjahr 2011 haben einige direkte Gespräche auf der CeBIT in Hannover diesen Stein wieder ins Rollen gebracht.
Herr Sarreither (IT-Direktor des Statistischen Bundesamts, siehe Organigramm) und ein angeblich Zuständiger Herr des Bundesverwaltungsamtes (es brauchte mehrere Anläufe, bis er Zeit für mich hatte) teilten mir übereinstimmend mit, dass diese “IT-Konsolidierung” geplant sei, dass das statistische Bundesamt in der zweiten Hälfte 2012 davon betroffen sei und dass ich mir keine Sorgen zu machen bräuchte, denn die von mir aufgezählten Sicherheitsbehörden (siehe oben) würden selbstverständlich nicht davon betroffen sein.
Auf meine Nachfrage, warum denn von alledem fast gar nichts als öffentliches Dokument belegt sei (und wenn, dann nur unter Begrifflichkeiten, unter denen sich der unbedarfte Mensch nichts vorstellen kann) und warum es keine transparente Darstellung darüber gäbe, die Rechnerstrukturen welcher Behörden im Einzelnen von der “Konsolidierung” betroffen seien und welche nicht wurde mir geantwortet:
“Wir wollen keine unnötige und ungerechtfertigte Unruhe auslösen, denn die Konsolidierung wird an einigen Stellen zum Abbau oder zu Verschiebungen von Arbeitsstellen führen.”
Das bewirkte bei mir einen etwas unguten Beigeschmack.
Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte
Am 4.5.2011 – wenige Tage vor dem Stichtag der als “Zensus” neugesprochenen Volkszählung – ergab sich bei einer von der Humanistischen Union organisierten Diskussionsveranstaltung die Gelegenheit, den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix öffentlich auf diese Angelegenheit anzusprechen.
Herr Dix erwiderte auf meine Hinweise, dass er von dieser “Konsolidierung” bereits gehört habe, aber dass es seines Wissens genau anders herum der Fall sei: Die sensiblen Sicherheitsbehörden wären Teil des Vorhabens, das statistische Bundesamt allerdings nicht.
Sehr seltsam. Ich hakte am 15.5.2011 mit einer E-Mail bei Herr Dix nach und erhielt am 4.7.2011 Antwort. Darin heisst es unter anderem:
“Ihre Information, dass das Bundesministerium des Innern eine Einbeziehung des Statistischen Bundesamtes in das BIT (Bundesstelle für Informationstechnik) beabsichtige, trifft zu. Eine Nachfrage des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beim Statistischen Bundesamt hat ergeben, dass die BIT-Migration der beim Statistischen Bundesamt vorhandenen Informationstechnik für das vierte Quartal 2012 vorgesehen ist. Die nähere Ausgestaltung der Einbeziehung befindet sich derzeit noch in der Planung. Das Thema behandelt eine wichtige datenschutzrechtliche Fragestellung, nämlich die Notwendigkeit einer gegenseitigen Abschottung von IT-Anwendungen, die personenbezogene Daten zu unterschiedlichen Zwecken verarbeiten. Der Bundesbeauftragte hat daher das Bundesinnenministerium um nähere Informationen gebeten und wird sich für eine datenschutzgerechte Umsetzung einsetzen.
Eine Einbeziehung der Sicherheitsbehörden in das BIT ist aber wohl erst langfristig geplant.
Da das Thema auch für die Landesebene relevant ist, wird der Arbeitskreis Technik der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder sich demnächst mit dieser Frage befassen.”
Zwischen-Fazit
Die amtlichen Datenschützer hatten sich bis dato noch nicht mit dem Vorhaben auseinandergesetzt, die Sicherheitsbehörden sollen langfristig in die “Konsolidierung” einbezogen werden.
Aber immerhin:
Herr Dix hat die Sache ernst genommen und sich gekümmert. Etwas anders sah das beim Bundesdatenschutzbeauftragten aus.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte
Schon am 13.6.2011 hatte ich dem Bundesdatenschutzbeauftragten PGP-verschlüsselt geschrieben und um Beantwortung folgender drei Fragen gebeten:
1.)
Gibt es eine solche Konsolidierung und in welchen öffentlichen
Dokumenten kann ich diese und ihren Umfang im Klartext nachlesen?
2.)
Welche Behörden bzw. Behörden-Rechenzentren sind hiervon wann betroffen?
Wo ist dieses im Detail nachzulesen?
3.)
Wie kommt es, dass von diesem – aus meiner Sicht vom Umfang her gewaltigen – Vorhaben bislang so gut wie gar nichts in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist? Es war für mich äußerst schwer, an irgendwelche Informationen heranzukommen bzw. diese überhaupt deuten zu können. Ohnen einen Tip von außen (ein Mensch, der an der Umsetzung dieser Maßnahmen konkret beteiligt ist, große Bedenken hinsichtlich der Regelung der Zugriffsbestimmungen- und ausführungen äußerte und anonym bleiben möchte) wäre ich gar nicht darauf aufmerksam geworden.
Ich wartete – nichts passierte.
Ich wiederholte meine Anfrage noch zwei weitere male, am 21.7.2011 und dann noch einmal am 9.8.2011 (zuletzt unverschlüsselt). Erst darauf hin teilt man mir noch am gleichen Tag mit:
“Ihre Fragen beziehen sich auf ein Vorhaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Zusammenführung der Informationstechnik im Geschäftsbereich des BMI. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Fragen direkt an das BMI zu richten. Meines Wissens ist dort das Referat IT 6 für die IT-Konsolidierung zuständig. Frühere Anfragen von Ihnen sind mir jedoch leider nicht bekannt.”
Ah ja.
Das Bundesinnenministerium
Also schrieb ich noch gleich am 9.8.2011 das Bundesinnenministerium mit den gleichen drei Fragen an.
Wieder passierte gar nichts.
Ich wiederholte meine Anfrage zwei weitere male, sowohl am 4.9.2011 als auch am 25.9.2011.
Am 29.9.2011 erhielt ich tatsächlich Antwort, in der es zunächst heisst:
“Durch ein Büroversehen blieben Ihre Anfragen bisher unbeantwortet, dies bitte ich zu entschuldigen.”
Ein “Büroversehen”.
Aber zum Inhalt dieser E-Mail – zusammengefasst und inhaltlich reduziert teilt man mir mit:
- Die Konsolidierungsmaßnahmen betreffen “die meisten Behörden des Geschäftsbereichs des BMI.”
- “Datenhoheit, sowie die Hoheit über Fachprozesse und die Entwicklung von Fachverfahren verbleiben bei den zuständigen Fachbehörden.”
- “Da es sich um ein internes Organisationsprojekt handelt, sind hierzu keine Veröffentlichungen vorgesehen.”
- “Das Rechenzentrum des Statistischen Bundesamtes (StBA) wird gemeinsam mit dem Rechenzentrum des Bundesverwaltungsamtes (BVA) unter der Leitung des BVA den IT-Betrieb des Dienstleistungszentrums erbringen.”
- “[Es] beginnt nach derzeitiger Planung in 2012 das Statistische Bundesamt, in Folgejahren gefolgt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Beschaffungsamt, der Fachhochschule des Bundes und weiteren Behörden.”
Weil in dieser Mail leider nur von den “meisten Behörden” bzw. “weiteren Behörden” die Rede ist, also meine konkrete Fragestellung ignoriert wird, schreibe ich noch am gleichen Tag, am 29.9.2011 an Frau Hanne Müsgen unter der allgemeinen E-Mail-Anschrift Buergerservice@bmi.bund.de zurück:
“Sie sprechen von den “meisten Behörden”. Können Sie mir bitte eine vollständige Auflistung aller von der Konsolidierung betroffenen Behörden angeben, die auch den Zeitpunkt der Integration nach derzeitigem Planungsstand enthält?”
Jetzt heisst es wohl wieder: Bitte schalten Sie den Wartemodus ein …
UPDATE JANUAR 2012
Am 12.1.2012, also nach etwa dreieinhalb Monaten (!) und zweimaligen Nachhaken durch mich am 12.10. und 1.11.2011 bekomme ich doch noch Antwort!
Frau Müsgen schreibt mir:
(…)
Bedingt durch personelle Engpässe und interne Umstrukturierungen haben Sie bisher keine Antwort erhalten. Hierfür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen entschuldigen.
Zu Ihrer weiteren Frage zur IT-Konsolidierung finden Sie anbei die vollständige Auflistung aller von der Konsolidierung betroffenen Behörden, die auch den Zeitpunkt der Integration nach derzeitigem Planungsstand enthält.
In 2011 wurde bereits die IT des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konsolidiert. Nach derzeitiger Planung beginnt das Statistische Bundesamt (inkl. Bundesinstitut für Sportwissenschaft und Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung) in 2012, gefolgt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 2013, dem Beschaffungsamt in 2014, der Fachhochschule des Bundes (inkl. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung) und der Bundeszentrale für politische Bildung in 2015, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, dem Bundesamt für Kartografie und Geodäsie und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in 2016.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen auch heute noch weiterhelfen.
Lieber Herr Ebeling, ich hätte mich gerne persönlich bei Ihnen entschuldigt, konnte aber leider Ihre Telefonnummer nicht herausbekommen.
(…)
Hmm … Entweder haben die Menschen beim BMI eine ganz eigene Google-Variante oder aber gar keinen Zugang zum Internet. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum Frau Müsgen meine Telefonnummer nicht herausbekommen konnte.
Doch zum Inhaltlichen:
Demnach wären die Bedenken ausgeräumt. Einzig der Hinweis auf den “derzeitigen Planungsstand” lässt mich aufhorchen, wenn er sich im Satzzusammenhang auch nur auf die bislang durchgeführten “Konsolidierungen” bezieht.
