Gert Wagner (Quelle: BMI)
“Die Volkszählungsdaten sind völlig harmlos. Da interessiert sich doch niemand für …”
… sagt Professor Gert Wagner, der Vorsitzende der Zensuskommission am Abend der Verleihung des Big-Brother-Awards für die Volkszählung 2011 am 1. April 2011 in Bielefeld.
Na und?
Hat der die Volkszählungskritiker als “unbelehrbar” bezeichnende und die Zensusdebatte als “verlogen” betrachtende Professor da Recht?
Dazu sei der Blick beispielhaft auf nur ein einziges Detail der Volkszählungsdatensammlung gerichtet:
Im §3 Absatz 1 Punkt 26 des Zensusgesetzes wird vorgeschrieben, dass von allen in Deutschland gemeldeten Menschen die “Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre” zentral zusammengeführt wird.
(Übrigens: Nicht nur einmalig, sondern insgesamt drei mal und jedes mal vollständig von allen deutschen Meldeämtern und den darin erfassten Menschen. Und hätten Sie’s gewusst? Das erste Mal bereits geschehen zum Stichtag 1.11.2010.)
Was ist eine Übermittlungssperre?
Grundsätzlich kann jede Person bei der Meldebehörde den Aufenthaltsort einer eindeutig bestimmbaren anderen Person erfragen. Außer, man hat eine Übermittlungssperre oder eine Auskunftssperre eingerichtet.
So darf jeder Mensch beispielsweise untersagen, dass seine Adressdaten an Adress- oder Anschriftenhändler, an Kirchen oder auch Parteien herausgegeben werden. Dieses muss man beim Melde- bzw. Bürgeramt allerdings extra und ausdrücklich verfügen (wozu nur ausdrücklich geraten werden kann…)
Es gibt jedoch auch eine darüber hinaus gehende Auskunftssperre, die dann eingerichtet wird, wenn Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, falls ihr Aufenthaltsort ohne weiteres erfahrbar oder durch jeden Behördenmitarbeiter einsehbar wäre.
Aussteiger aus der Radikalen- oder Nazi-Szene, Menschen im Zusammenhang mit einem Zeugenschutzprogramm, Prominente, Politiker, Richter und Stalking-Opfer gehören beispielsweise zu dieser Bevölkerungsgruppe.
Somit wird (bzw. wurde!) mit der Volkszählung eine zentrale Datensammlung erstellt, die (zumindest zeitweise) einen hervorragenden Überblick über alle in Deutschland hiervon betroffenen Menschen gibt.
Nicht auszudenken, was mit diesen Informationen alles anzustellen wäre, sollten sie jemals in die falschen Hände geraten. Zumal selbst Herr Wagner im Gespräch selbst zugibt, dass es nie eine hundertprozentige Sicherheit der gespeicherten Daten geben könne.
Und da ist es dann wieder:
