Gute Europäer!

Dass in Brüssel bzw. Straßburg eine Menge Richtlinien erlassen werden, ist vielen spätestens seit der (nun wieder drohenden!) Vorratsdatenspeicherung bekannt, auch wenn die Art und Weise, wie “in Europa” Politik gemacht wird, noch viel mehr Menschen ein Rätsel bleibt …

Es ist ebenfalls eine europäische Richtlinie (mit der Bezeichnung 763/2008), die die Grundlage für die Volkszählung 2011 bildet.

“Wenn wir für starkes Europa sein wollen, dann müssen wir auch den europäischen Richtlinien Folge leisten!”

So oder so ähnlich tönt es immer wieder in Zusammenhängen, wenn laute Kritik an Art, Sinn und Umfang mancher EU-Richtlinie laut wird. Auch der für sein Rechtsempfinden inzwischen berüchtigte niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann verwies zuletzt erst auf die notwendige “Erfüllung europäischer Berichtspflichten”.

Die derart schallenden Politiker beachten dabei allerdings nicht, dass die aus Brüssel stammenden Vorschriften weder gottgegeben noch vom Himmel gefallen sind.

Schon 1996 war der Einfluß der deutschen Bundesregierung in der EU dermaßen groß, dass eine damals geplante Richtlinie verhindert wurde:

“Nach Intervention vor allem von deutscher Seite legte Eurostat statt einer Verordnung den Entwurf für „Leitlinien für das gemeinschaftliche Programm der Volks- und Wohnungszählung im Jahre 2001“ vor.”

So heißt es in einem – was die Entstehungsgeschichte des Volkszählungsverfahrens betrifft – lesenswerten Artikel von Helmut Eppmann und Josef Schäfer. Herr Schäfer ist langjähriger und erfahrener Begleiter der Entwicklung des deutschen Volkszählungsverfahrens und heute einer der Leiter des “Zensus 2011″ in Nordrhein-Westfalen.

Übrigens

Begründet wurde diese Einflußnahme “aus Kosten- und Akzeptanzgründen”. Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen hatten (damals!) zu viel Angst vor einer erneuten Boykottwelle. Dieses dürfte auch als wesentlicher Grund dafür zu erkennen sein, warum die Methode des angeblich so “günstigen und innovativen registergestützten Zensus” gewählt worden ist und warum bis heute so gut wie niemand in Deutschland über den tatsächlichen Umfang der Volkszählung 2011 informiert worden ist…

Und noch etwas anderes Beunruhigendes

Darüber, dass sich die Bundesregierung mit den beschlossenen Zensusgesetze in ihrem Umfang nicht an das von der Richtlinie Verlangte hält, sondern sich mit auf bestimmte Bevölkerungsgruppen abzielenden Fragen innen- und kirchenpolitischen Hintergrunds die (alles andere als datensparsame) Freiheit nimmt, die Einwohner Deutschlands noch mehr als notwendig auszufragen, darüber wurde hier schon ausführlich und oft genug lamentiert.

Dass es bei der Entstehung der Zensus-Richtlinie aber beinahe zu einem Bürgerrechts-GAU gekommen wäre, ist bislang weniger bekannt.

Erst kurz vor der endgültigen Abstimmung am 22.2.2008 wurde die Richtlinie noch einmal stark entschärft. Es wurden eine lange Liste “freiwilliger” Angaben aus dem Wunschkonzert-Katalog der Statistiker herausgestrichen:

“Die Kommission wollte damit Informationen etwa über das Sexualleben, die Höhe der Monatsmiete, Computerkenntnisse oder die Lese- und Schreibkompetenz erheben. Auch Aufenthaltsorte, Familienstand, Geschlecht sowie Beziehungen zwischen Haushaltsmitgliedern sollten ermittelt werden.”

… heißt es im dazugehörigen heise-Bericht vom gleichen Tag. Und tatsächlich lesen sich die gemäß dem dann auch angenomene Vermittlungsvorschlag wegfallenden Erhebungsmerkmalen wie die Wunschliste zahlen- und statistikvernarrter Wissenschaftler. So wäre es deren Forderungen folgend sonst zur Befragung von folgenden zusätzlichen Merkmalen gekommen:

• Ort der Schule oder Universität
• Verkehrsmittel für die Fahrt zur Arbeit
• Verkehrsmittel für die Fahrt zur Schule oder Universität
• Freiwillige oder ehrenamtliche Tätigkeiten
• Art des Sektors (institutionelle Einheit)
• Informelle Beschäftigung
• Übliche Arbeitszeit
• Zeitweilige Unterbeschäftigung
• Dauer der Erwerbslosigkeit
• Zahl der Beschäftigten in der örtlichen Einheit des Betriebs
• Hauptquelle des Lebensunterhalts
• Einkommen
• Lese- und Schreibkompetenz
• Computerkenntnisse
• Gesamtdauer des Aufenthalts im Meldeland
• Üblicher Aufenthaltsort fünf Jahre vor der Zählung
• Grund für die Wanderung
• Geburtsland der Eltern
• Einbürgerung
• Ethnische Zugehörigkeit
• Sprache
• Behinderung
• Miete
• Gebrauchsgüter im Besitz des Haushalts
• Zahl der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Autos
• Verfügbarkeit eines Parkplatzes
• Telefon- und Internetanschluss
• Landwirtschaftliche Produktion für den Eigenverbrauch (auf Haushaltsebene)
• Merkmale aller landwirtschaftlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr (auf Einzelpersonenebene)
• Sozioökonomische Gruppen
• Personen mit ausländischem/inländischem Hintergrund
• Für die internationale Wanderung relevante Bevölkerungsgruppen
• Bevölkerung mit Flüchtlingshintergrund
• Vertriebene
• Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
• Großfamilie
• Typ der Patchworkfamilie
• Typ der Großfamilie
• Generationenzusammensetzung der privaten Haushalte
• Vorhandensein und Merkmale von Zweitund Ferienwohnungen sowie leerstehenden Wohnungen
• Belegung nach Zahl der privaten Haushalte
• Art der Räume
• Warmwasser
• Sanitärwasserheizung
• Art der Abwasserentsorgung
• Küche
• Kochmöglichkeit
• Wärmeisolierung der Wohnung
• Verfügbarkeit von Strom
• Erzeugung von Strom
• Gasanschluss
• Klimaanlage
• Lüftungsanlage
• Zugänglichkeit der Wohnung
• Aufzug
• Wohnungen nach der Zahl der Stockwerke im Gebäude
• Wohnungen nach den Baustoffen bestimmter Teile des Wohngebäudes
• Wohnungen nach dem Reparaturzustand der Gebäude
• Mülltrennung im Haushalt

Puuhh … da haben wir aber noch mal Glück gehabt!