… das ist unisono von Statistikern, Statistikbehörden und anderen Fachleuten zu vernehmen, ohne dass weitere Details bislang bekannt gegeben worden sind, was das im Einzelnen bedeuten wird oder wie der Stand der Überlegungen und die Planungen für die nächste Volkszählung im Jahr 2021 derzeit aussehen.
In Großbritannien – zumindest England und Wales – läuft dagegen bereits seit einiger Zeit die Suche nach Alternativen zum traditionellen “Voll”-Zensus im Programm “Beyond 2011″. Hauptgrund für dieses Programm ist allerdings weniger die sich schnell verändernde Bevölkerung, auch wenn der Census 2011 in England/Wales für die Statistiker überraschende Zahlen brachte, sondern vor allem die vom UK Government Treasury Select Committee beanstandeten hohen Kosten des zehnjährigen Zensus (etwa £482 Mio. beim England/Wales Census 2011, geschätzte £800 Mio. für 2021).
Mittlerweile werden seit 2012 noch sechs Möglichkeiten für den Census 2021 verfolgt, die von alle zehn Jahre bis jährlich stattfindenden Varianten bei unterschiedlichen Zensusgrößen und ergänzender Zusammenführung verschiedener Bevölkerungsdaten reichen. Derzeit läuft die öffentliche Konsultation zu diesen Variante, bei der sich die UK Statistics Authority favorisierend für einen reinen Online-Zensus 2021 für alle Haushalte bei gleichzeitiger Zusammenführung von (staatlichen) Daten aus “allen Quellen”["all sources"] ausspricht. Diese Datenzusammenführung soll anschließend jährlich geschehen, um die Statistikdaten zwischen zwei “Voll”-Zensus zu verbessern, begleitet von weiteren (jährlichen) Erhebungen per Fragebogen. Glen Watson, Direktor des UK Office for National Statistics (ONS), nannte Daten aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich, aus Sozial- sowie Renten- und Pensionsämtern als mögliche Quellen für die alljährliche Variante.
Der Vorschlag ähnelt also grob der deutschen Kombination aus Zensus und Mikrozensus, das Ganze nur ausschließlich online und ergänzt um extensive Datenzusammenführung (und ohne Gebäude- und Wohnungsregister wie in Deutschland beim Zensus 2011).
So weit der Blick über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Wie schon geschrieben: Wohin sich die Methoden und Erfassungen zur Volkszählung 2021 in Deutschland entwickeln, ist (uns) bislang unklar. Bekannt ist nur, dass eine Bundesstatistikgesetz-Novelle “bevorstehe” (siehe Seite 8 eines Beitrags aus 2013), wenn dazu auch noch keine weiteren Informationen verfügbar sind, weder auf den Seiten des Bundesstatistikamts, noch im Online-Angebot des Deutschen Bundestags oder im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Einzig ein ausführliches Dokument der Bundesstatistiker aus dem September 2012 lässt erahnen, was sich die Statistik-Wissenschaftler ganz grundsätzlich wünschen:
“Die Bedeutung der Statistik (Bundesstatistik) für Politik und Gesellschaft wird nicht gebührend wahrgenommen und wertgeschätzt. Dies ist auch darin begründet, dass die Rolle der Bundesstatistik als öffentliches Gut im BStatG nicht offensiv genug herausgearbeitet wird.”
Wir vom Arbeitskreis Zensus möchten versuchen, bezüglich der Entwicklungen für die nächste Volkszählung in Deutschland im Jahr 2021 auf dem laufenden zu bleiben und uns nicht – wie bei der Volkszählung 2011 samt der viele Jahre vorher ohne Öffentlichkeit verlaufende Vorentwicklungen – überfahren lassen.
Für Hinweise von außen sind wir offen und freuen uns über solche.
Das Statistische Bundesamt hatte vor rund einem Monat seinen großen Auftritt, als es die Ergebnisses der Volkszählung 2011 mit viel Tamtam präsentiert hat. Bis auf den letzten Einwohner dieses Landes, so scheint es, kann das nahezu allwissende Amt Angaben über Religion, Wohnbesitz- und Toilettenverhältnisse machen.
In manchen anderen Dingen scheint die Behörde jedoch nahezu ahnungslos zu sein, es tut zumindest so.
Im Einzelnen
Im April 2012 fragte ein Mensch mittels einer Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage (IFG-Anfrage) nach den Kosten für die Volkszählung.
Das Bundesamt antwortete daraufhin am 9. Mai 2012:
“Der Zensus 2011 ist erst mit der Bekanntgabe aller statistischen Ergebnisse abgeschlossen. Deshalb ist auch eine endgültige Übersicht über die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.”
Dieses Ergebnis nahm ein anderer Mensch zum Anlaß, zu ebendiesem Zeitpunkt noch einmal nachzufragen, wiederrum mittels des wunderbaren Portals von fragdenstaat.de .
Am 31. Mai 2013, den Tag der Bekanntgabe aller statistischen Ergebnisse, wurden 11 Fragen an das Statistische Bundesamt gestellt: Was hat die Volkszählung gekostet, wie viel Geld wurde für die Werbung und deren PR-Konzepte ausgegeben, wie viele Fragebogen wurden nicht zurückgeschickt oder waren nicht verwertbar, wie viele Klagen gab/gibt es zur Volkszählung 2011, wie viele Zwangsgelder und in welcher Form sind die Datenschutzbeauftragten tätig geworden?
Heute nun, am 25. Juni 2013, ging die “Antwort” aus Wiesbaden ein.
Nur ein wenig zugespitzt könnte man die fünfseitige Rückmeldung wie folgt zusammenfassen:
“Wir wissen von nichts. Aber datenschutzrechtlich ist alles gut.”
Etwas genauer
- Man wisse noch immer nicht, was der “Zensus 2011″ gekostet habe. Eine endgültige Abrechnung sei sowieso erst im Jahr 2018 möglich. (!)
- Wie viel Geld man für die PR-Agentur “Zum goldenen Hirschen” und deren Arbeit im Rahmen der Volkszählung 2011 gezahlt habe, will man aus ominösen Gründen nicht mitteilen. (Andere Behörden scheinen damit weitaus weniger Probleme zu haben – sehr seltsam …)
- Wie viele der verschickten Fragebögen nicht oder nicht lesbar zurückgekommen sind, weiß man in Wiesbaden angeblich nicht. o_O
- Auch über Klagen gegen die Volkszählung habe man keinerlei Ahnung, dafür seien ebenfalls ausschließlich die Landesstatistikbehörden zuständig.
- Desgleichen keine Ahnung über Anzahl und Höhe von angdrohten oder vollstreckten Zwangs- oder Bußgeldern.
Kann das alles wahr sein?
Hat man die Volkszählung bezüglich ihrer Kostenentwicklung seit vier Jahren tatsächlich völlig unkontrolliert passieren lassen?
Hat es niemanden interessiert, ob etwaige Kostenrahmen eingehalten worden sind oder nicht?
Warum macht man aus den PR-Kosten ein so großes Geheimnis?
Ist es wahr, dass man im Bundesamt nicht weiß, wie groß sich die Rücklaufquoten der Fragebögen betragen?
Und hat man in Wiesbaden kein Wissen geschweige Interesse über etwaige Klagen gegen die Volkszählung?
Bild: “No evil monkey”, public domain
Am morgigen Freitag, den 31. Mai 2013, mehr als zwei Jahre nach dem Stichtag der Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) sollen die ersten Ergebnisse der Datenzusammenführungen und Befragungen veröffentlicht werden. Dieser Termin wird bereits seit einiger Zeit auf den Werbeseiten der Volkszählung beworben, mit einer großen Pressekonferenz in Berlin begleitet und für viele Statistiker dürfte dieses der Höhepunkt der jahre- oder gar jahrzehntelangen Anstrengungen und Streitigkeiten rund um das Milliarden-Euro-Projekt sein.
Derzeit laufen noch mindestens zwei Gerichtsverfahren von Menschen, die sich der Befragung erfolgreich widersetzt haben und die grundlegenden Fragen auch für die zukünftigen Volkszählungen geklärt wissen wollen, doch auch einige Gemeinden und Landkreise drohen (wie von uns von Anfang an als Möglichkeit skizziert!) nun damit, nach der Veröffentlichung der Ergebnisse vor Gericht zu ziehen. Denn die Kommunen fürchten sich besonders vor einem Teilergebnis der Datensammelei im “Wohle des Volkes”: der Bekanntgabe der vermeintlich aktuellen Bevölkerungszahlen. Weniger Einwohner bedeutet nämlich gleichzeitig weniger Geld für die Städte, Kreise und Gemeinden.
Und wenn es ums Geld geht, dann hört auch bei den Verwaltungen und Ämtern die Freundschaft auf.
Wird es also soweit kommen, dass die aus anderen Überzeugungen sich widersetzenden Volkszählungsgegener vor Gericht bald Seite an Seite mit denjenigen gegen die gleiche Sache streiten, die ihnen einst als verlängerter, williger Arm der Statistikbehörden mit Befragungen und Zwangsgeldeintreibungen so sehr zugesetzt haben?
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BFDI) hat Stellung zu dem von uns kritisch beäugten Straßenthesaurus bezogen.
Man teilt unsere Bedenken.
Aber man sieht keine Gefahr des Missbrauchs des Straßenthesaurus zur Erzeugung eines Personenkennzeichens, denn der Straßenthesaurus darf nur im abgeschotteten Bereich des Zensus-Systems eingesetzt werden und er muss entsprechend des Zensusvorbereitungsgesetzes spätestens am 9. Mai 2017 gelöscht werden.
Zur Erinnerung – in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zeitschrift “Wirtschaft und Statistik” wurde der Straßenthesaurus im November 2012 ausführlich vorgestellt.
Unter “Fazit und Ausblick” heißt es dort unter anderem:
“Der Straßenthesaurus als lernendes System gewinnt durch jede Nutzung – selbst wenn er erst beim Zensus 2021 erneut eingesetzt würde, könnte er mit der erneuten Nutzung wieder aktualisiert werden.”
Und:
“Der Straßenthesaurus könnte daher auch in anderen Bereichen der amtlichen Statistik für die Aufbereitung von Anschriften aus Registerdaten genutzt werden und die Qualität von Datenzusammenführungen verbessern.”
Vor allem aber:
“Auch außerhalb der amtlichen Statistik bieten sich Nutzungsmöglichkeiten an. Würde der Thesaurus auch über den Zensus 2011 hinaus aktuell gehalten werden, so könnte er beispielsweise den Meldeämtern zur Verfügung gestellt werden, die damit eine bundesweit einheitliche Schreibweise in ihre Register übernehmen könnten. Denkbar wäre eine Web-basierte Anwendung, die aufbauend auf dem Thesaurus bei der Eingabe eines Straßennamens in die Datenbank nur die standardisierte Form zulässt.”
Das alles, so das BFDI, wäre nach aktueller Rechtslage allerdings eindeutig rechtswidrig!
Das interesse der Statistiker scheint groß, den Straßenthesaurus anders als derzeit zulässig auszuweiten und universell einzusetzen.
Wir sollten ein Auge darauf werfen, ob und wer irgendwann einmal das Zensusvorbereitungsgesetz zu verändern versuchen wird.
Das ist schon mal in 2009 passiert und damals hatte man den Bundesdatenschutzbeauftragten nicht zu Rate zu gezogen, worüber sich Herr Schaar zurecht sehr geärgert hat, ging es doch um die Ausweitung der Datennutzung über den Zensus hinaus.
Material:
Bildquelle: “Strange machine” von Feliciano Guimarães (CC-BY)
Seit über einem halben Jahr gibt es in Niedersachsen ein einzelnes Auskunftsersuchen an das dortige niedersächsiche Statistikamt (abgekürzt: “LSKN”), dem sich die Statistiker bis heute verweigern.
Nicht nur, dass sie die Veröffentlichung ihrer inhaltlichen Begründung für diese Verweigerungshaltung meinen verbieten zu können, indem sie höchst fragwürdig auf das Urheberrecht verweisen. Nein, noch nicht einmal eine Standardauskunft entsprechend den klaren Vorgaben in Landesdatenschutzgesetz rückt das Amt bislang heraus.
Was das betrifft stehen sich Volkszählungsverweigerer und die niedersächsische Statistikbehörde mit ihrer eigenen Verweigerung also auf Augenhöhe. :)
Nur:
Während die Statistikbehörden bei der Verweigerung von Auskünften durch die Bürger bekanntermaßen nicht davor scheuen, mittels mehrfacher Zwangsgeldverhängungen bis hin zur Aussendung von Zwangsgeldeintreibern diese unter Druck zu setzen und selbst bei persönlichen Härten kein Auge zudrücken zu wollen, bleiben den Auskunftssuchenden verleichbare Mittel zur Durchsetzung ihres Rechts verwehrt.
Doch zu diesem Einzelfall aus Niedersachsen hat nun immerhin das Landesamt für Datenschutz (LfD) umfänglich Stellung bezogen.
Das Ergebnis:
Dem Auskunftsersuchen sollen die Statistiker nun umfänglich nachkommen, wenigstens aber endlich konstruktiv auf den Auskunftsersuchenden zugehen!
Soweit inhaltlich nicht erstaunlich. Besonders bemerkenswert erscheinen aber zwei Details aus dem Schreiben des LfD Niedersachsen:
1.)
Im LfD scheint man sich sehr sicher zu sein, dass die Hilfsmerkmale der Volkszählung 2011 auch 20 Monate nach dem Stichtag noch immer nicht gelöscht sind.
Zitat aus dem LfD-Schreiben:
“Eine Löschung der Hilfsmerkmale ist sicherlich noch nicht erfolgt.”
2.)
Aus diesem Grunde sei die Statistikbehörde auch dazu verpflichtet, im Rahmen eines Auskunftsersuchens die Trennung von Hilfs- zu Erhebungsmerkmalen aufzuheben und den auskunftsersuchenden Menschen die Informationen über all die zu seiner Person gespeicherten Daten zu ermöglichen.
Ich interpretiere das als Anregung für andere Freunde der informationellen Selbstbestimmung, diese wirksam zu wahrzunehmen und ebenfalls auf Herausgabe der Daten beim Statistikamt zu pochen.
Bild: “Snake-WA.jpg” von “Mad Max”, CC-BY-SA
Einleitende Worte
Dass die Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) zu einer neuen Personenkennziffer in dem Sinne führen würde, wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil untersagt worden ist, wurde immer wieder und besonders nachhaltig von allen Behördenvertretern und Politikern bestritten.
Der von einigen Zensuskritikern vorgebrachte Kritikpunkt, dass jeder in Deutschland lebende Mensch im Rahmen des “Zensus 2011″ mit einer eigenen “Ordnungsnummer” versehen und die ihm zuzuordnenden Informationen damit verkettet würden wurde stets damit zu entkräften versucht, dass
- diese Zuordnung nur temporär sei und
- diese Zuordnung lediglich im abgeschotteten und vor Datenrückspielung gesicherten Bereich der statistikbehördeninternen Zensus-IT
vorgenommen werde.
Ob eine für die Sensibilität der erfassten Daten ausreichende Sicherheit dieser IT tatsächlich gegeben ist, ob eine Re-Identifizierung von angeblich anonymisierten und von der Statistikbehörde herausgegebenen Daten tatsächlich nicht möglich ist und wie es mit der tatsächlichen Löschung personenbezogener Daten aussieht, das sind (unter anderen) Fragen, die im Rahmen eines noch immer laufenden Gerichtsprozesses noch verhandelt werden müssen.
In diesem Beitrag soll es aber um etwas anderes gehen.
„Der Straßenthesaurus im Zensus 2011″
So lautet ein Artikel der Diplom-Politologin Cordula Schöneich. In Ihrem Bericht, vom Statistischen Bundesamt hier im Internet veröffentlicht, beschreibt die Wissenschaftlerin, wie im Zuge des “Zensus 2011″ eine Datenbank samt Anwendungsprozedur errichtet wurde, die eine Standardisierung der in Deutschland vorhandenen Straßenbezeichnungen vornimmt.
Dieses Tool wurde im Zusammenhang mit dem in der Volkszählungsdiskussion leider wenig beachteten und eigens für die Volkszählung 2011 erstellten “Anschriften- und Gebäuderegister (AGR)” erstellt.
Exkurs Anschriften- und Gebäuderegister (AGR)
Das AGR ist eine neue Datenbank, die sämtliche in Deutschland bestehenden Anschriften von Häusern und anderen Gelegenheiten (Schiffe, Campingplätze, Bauwagensiedlungen, Schrebergärten etc.) enthält, in denen Menschen leben bzw. wohnen. Die Datensätze sind mit einer Reihe Zusatzinformationen über Wohnungen und Bewohner der Anschriften angereichert. Bis zum “Zensus 2011″ gab es keine derartige Datensammlung in Deutschland. Offenbar hat dieses nicht zum Ruin unserer Gesellschaft geführt.
Das AGR wurde im Zensusvorbereitungsgesetz (ZensVorbG 2011) begründet und mittels der Zusammenführung von Daten aus einigen öffentlichen aber auch nicht-behördlichen (!) Quellen gebildet.
Es enthält oder enthielt je erfasster Wohnanschrift folgende Daten (Auszug aus dem ZensVorbG 2011) :
1. Ordnungsnummer,
2. Postleitzahl,
3. Ort oder Gemeinde,
4. Ortsteil oder Gemeindeteil,
5. Straße,
6. Hausnummer,
7. Anschriftenzusatz,
8. Lage des Gebäudes,
9. Amtlicher Gemeindeschlüssel,
10. Schlüssel des Orts- oder Gemeindeteils,
11. Schlüssel der Straße,
12. Gemeindeeigener Schlüssel der Straße,
13. Koordinatenwerte einschließlich Qualitätskennzeichen,
14. Gemeindegrößenklasse,
15. Gebäudefunktion,
16. Gebäudestatus,
17. Anzahl der Wohnungen,
18. Anzahl bewohnter Wohnungen,
19. Personenzahl Hauptwohnung je Anschrift,
20. Personenzahl Nebenwohnung je Anschrift,
21. Anzahl der Deutschen je Anschrift,
22. Anzahl der Ausländer je Anschrift,
23. Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je Anschrift,
24. Anzahl der Arbeitslosen je Anschrift,
25. Kennzeichnung der Erhebungsstelle,
26. Stichprobenkennzeichen,
27. Anzahl unterschiedlicher Familiennamen je Anschrift,
28. Fluktuationsrate je Anschrift,
für Sondergebäude zusätzlich:
29. Art der Einrichtung,
30. Name und Anschrift der Träger, Eigentümer oder Verwalter der Unterkunft,
31. Erhebungsverfahren bei Sondergebäuden, Auskunftspflichtige für die Gebäude- und Wohnungszählung:
32. Familienname und Vorname oder Bezeichnung und
33. Anschrift der jeweiligen Eigentümer, Erbbauberechtigten, Verwalter oder sonstigen Verfügungsberechtigten der Gebäude und Wohnungen.
Das AGR soll nach §15(3) ZensVorbG 2011 “zum frühestmöglichen Zeitpunkt”, spätestens aber am 6. Mai 2017 gelöscht werden. Sofern man sich nicht eines “besseren” besinnt. Immerhin wurde dieses Gesetz schon einmal um die Erlaubnis einer bedeutenden zusätzlichen Anwendung der Daten außerhalb des “Zensus 2011″ abgeändert, ohne auch nur den Bundesdatenschutzbeauftragten dazu zu Rate gezogen zu haben (siehe Seite 33 des Innenausschuß-Wortprotokolls vom 20.4.2009) …
Doch selbst wenn das AGR gelöscht werden würde, bliebe der Straßenthesaurus als sein Kind zurück.
Was ist der “Straßenthesaurus”?
Der Straßenthesaurus ist – vereinfachend ausgedrückt – eine Datenbank samt Anwendungsprogramm, deren Einsatz es erlaubt, möglichst jede unterschiedliche Art von Straßenbezeichnung auswerten zu können und einer standardisierten Bezeichnung bzw. einer damit verbundenen ID-Nummer zuzuführen.
Zur Veranschaulichung ein Beispiel:
Gibt es in Hannover-Linden eine Straße namens “Wilhelm-Bluhm-Straße” so kann dieser Straßennahme in unterschiedlichen Datenbanken (Arbeitsamt, Meldeamt, Deutsche Post, Adressenhändler usw.) in gleichfalls unterschiedlichen Varianten oder auch mit Schreibfehlern auftauchen. Einige Beispiele:
- Willi-Bluhm-Straße
- W.-Bluhm-Str.
- W. Bluhm Straße
- Wilh. Blum Str.
- Willy-Bluhm Strasse
- …
Um die Angaben von Adressen (und damit Menschen) automatisiert, also so gut wie möglich ohne Einsatz von manueller Kontrolle besser abgleichen zu können, soll der Straßenthesaurus dazu dienen, nach Eingabe der jeweils vorhandenen Straßenbezeichnung sowie einiger Hilfsangaben (amtlicher Gemeindeschlüssel sowie Postleitzahl) eine korrekte und standardisierte Angabe mitsamt eindeutiger Straßen-ID-Nummer auszugeben.
Es ist die erstmalig bundesweit durchgeführte datenverarbeitungsfreundliche Normierung des deutschen Straßen- und Adresswesens, die die Herzen von Adresshändlern, Datenjongleuren und Rasterfreunden höher schlagen lässt – vereinfacht es die zukünftige Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus unterschiedlichsten Quellen doch ungemein.
Der Straßenthesaurus wurde im Vorfeld des “Zensus 2011″ erstmalig mittels der Daten aus dem AGR erstellt und im weiteren Verlauf der Volkszählung mit Hilfe dessen Daten laufend verbessert und verfeinert, wie der folgende Auszug aus dem Beitrag der Politologin darstellt:
“Der Straßenthesaurus enthielt in einer ersten Version 1.699.680 Einträge, auf dem derzeitigen Stand (November 2012) enthält er 2.446.014 Einträge (Ausgangsschreibweisen).”
Der Straßenthesaurus stellt ein mächtiges System, ein IT-Tool dar, mit dessen Hilfe zukünftig jeder Wohnanschrift eine eineindeutige Kennziffer zuzuordnen sein wird. Vollautomatisch und ohne manuellen Eingriff. Wieder aus dem Beitrag von Frau Schöneich zitiert:
“Der Straßenthesaurus ist kein abgeschlossenes Projekt. Er könnte noch weiter verbessert werden, wenn er nach dem Zensus 2011 weiter genutzt wird. Allein die Nutzung hält ihn aktuell, wenn die bei diesem Prozess gewonnenen Ergebnisse (zum Beispiel neue oder umbenannte Straßen) in ihn integriert werden. Der Straßenthesaurus als lernendes System gewinnt durch jede Nutzung – selbst wenn er erst beim Zensus 2021 erneut eingesetzt würde, könnte er mit der erneuten Nutzung wieder aktualisiert werden. In Zukunft könnte ein registerbasierter Zensus wesentlich effizienter gestaltet werden, indem alle Erhebungsteile ein Normierungs-Tool wie den Straßenthesaurus von Anfang an nutzen.”
Aber schon denkt man über eine Nutzung der Daten und Strukturen des Straßenthesaurus weit über den Zensus hinaus:
“Auch außerhalb der amtlichen Statistik bieten sich Nutzungsmöglichkeiten an. Würde der Thesaurus auch über den Zensus 2011 hinaus aktuell gehalten werden, so könnte er beispielsweise den Meldeämtern zur Verfügung gestellt werden, die damit eine bundesweit einheitliche Schreibweise in ihre Register übernehmen könnten. Denkbar wäre eine Web-basierte Anwendung, die aufbauend auf dem Thesaurus bei der Eingabe eines Straßennamens in die Datenbank nur die standardisierte Form zulässt.”
Ein paar Fragen
Ist es zulässig, den Straßenthesaurus als Ergebnis der Daten des AGR behalten und benutzen zu dürfen, wenn doch das AGR selber per Gesetz zwingend gelöscht werden muss?
Inwiefern stellt der Straßenthesaurus in Verbindung mit der Straßennummer und etwaigen anderen leicht zu verknüpfenden Daten eine neue Art der Personenkennziffer dar oder bietet die Gefahr, sich dorthin zu entwickeln oder dafür missbraucht zu werden?
Und inwiefern wird das Rückspielverbot noch eingehalten, wenn der Straßenthesaurus als Kind des AGR zum Einsatz in Meldeämtern oder an anderen Stellen außerhalb des abgeschotteten Bereichs der Statistik eingesetzt werden würde?
Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Erstellung des Straßenthesaurus innerhalb des „Zensus“?
Und wie ist diese Frage zu beantworten, wenn der Straßenthesaurus darüber hinaus eingesetzt werden würde?
Klar ist, dass nach Angaben der Berichts die Angaben über die Bewohner und Kennzahlen der jeweiligen Wohnungen nicht im Straßenthesaurus auftauchen. Die Frage, ob die Erstellung und etwaige öffentliche Nutzung des Systems aber nicht doch in Einzelfällen zur Verletzung des Rückspielverbots führen kann, sollte gestellt und genau untersucht werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde dazu angeschrieben und auch gefragt, ob er über diese Datennutzung überhaupt informiert wurde und rechtzeitig im Vorfeld zu Rate gezogen worden ist.
Bildquelle: “Revolutionary machinery” von Feliciano Guimarães (CC-BY)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung vom 8. November 2012 die Verlängerung des Mikrozensus bis zum Jahr 2016 beschlossen.
Kritische Worte hatten wir im Vorfeld dieser Gesetzesfortschreibung ohne erkennbare Überprüfung und ohne belegten Notwendigkeitsnachweis schon vor einigen Monaten formuliert (siehe Blogbeitrag vom 14. Juni 2012), neu ist aber, dass es eine kurze Aussprache im Bundestag gegeben hat.
Um es vorweg zu nehmen:
Außer den „Linken“ haben alle der Mikrozensusverlängerung vollumfänglich zugestimmt.
Der CSU-Vertreter hat offenbar Probleme mit bürgerschaftlichem Engagement und den verfassungsrechtlichen Konsequenzen des Volkszählungsurteils vom Bundesverfassungsgerichts. Sein Beschwören der Alternativlosigkeit bezeugt den Mangel an politischer Gestaltungsfähigkeit. Falls es nicht am Willen liegt.
Die SPD-Sprecherin meint, den Mikrozensus zu Fragen der „Integrationsbereitschaft“ heranziehen zu müssen und dass diese Daten „zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme“ notwendig seien. Wie gut, dass der Zensus diese Probleme auch schon in der Vergangenheit so erfolgreich verhindert hat …
Der für die FDP sprechende Mensch hatte offenbar noch nie mit von Mikrozensus-“Erhebern“ gepeinigten Menschen Kontakt und findet den Mikrozensus gut und zeitgemäß, die darin eingebauten Bußgelder und staatlichen Zwangsmaßnahmen seien „das richtige Mittel“.
Ach ja, und die „Grünen“? Der Mikrozensus versorge uns mit „segensreichen Erkenntnissen“. So fängt der Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten an. Mag man zunächst noch an ein besonderes Faible für beißende Satire denken, merkt man doch bald, dass diese Aussage ernst gemeint war. Man setze auf „komplexe Steuerungskonzepte“ für einen „effektiven Staat“. Außerdem gäbe es andere, wichtigere Stellen, an denen man mit Datenschutzkritik ansetzen sollte.
o_O
Und selbstverständlich war von historischer Aufarbeitung der braunen Wurzeln des Mikrozensus keinerlei Rede. Warum auch?
Den vollen Text der Plenargespräche gibt es hier als PDF-Datei, ansonsten nachfolgend ein paar Auszüge:
Michael Frieser (CSU, 48 Jahre alt, seit dem Studium der Rechtswissenschaften im Bundestag tätig):
Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns liegen, bei dem ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass dieser ohne größere Diskussionen sogar interfraktionell verabschiedet werden könnte.
(…)
Angesichts der politischen und rechtlichen Probleme, mit denen seit den 1980er-Jahren die Volkszählung in Deutschland zu kämpfen hatte, ist der Mikrozensus mittlerweile zur zentralen Informationsquelle für die Erstellung öffentlicher Statistiken geworden.
(…)
Für eine passgenaue Integrationspolitik ist es von entscheidender Bedeutung, genau zu wissen, wer bei uns lebt, woher die Menschen kommen und ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bereits angenommen haben.
(…)
Dieses Gesetz gilt es heute zu verlängern, um 2016, also später als im Mikrozensus 2005 ursprünglich vorgesehen, ein modernisiertes Gesetz zu verabschieden.
(…)
Nicht nur viele gute Gründe sprechen für ein einstweiliges Beibehalten des Mikrozensus 2005, auch gibt es keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative.
Kirsten Lühmann (SPD, 48 Jahre alt, Polizistin):
Die niedrige Geburtenrate und zunehmende Kinderlosigkeit rücken immer mehr in den Fokus öffentlicher und politischer Debatten. Wie genau wird sich unsere Bevölkerungsstruktur verändern? Wie können wir mit dem demografischen Wandel umgehen? Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir Daten, die unter anderem durch den Mikrozensus erhoben werden.
(…)
Ohne solche Angaben lassen sich keine sinnvollen Planungen zum Beispiel zur langfristigen Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme machen.
(…)
Vorher tauchte der Migrationshintergrund dieser Menschen in der Statistik nicht mehr auf. Nunmehr kann die Gruppe der Eingebürgerten separat ausgewiesen werden. Da über die Einbürgerung eine formale Integration erfolgt, lässt dies Rückschlüsse auf die Integrationsbereitschaft dieser Bürger und Bürgerinnen zu.
Manuel Höferlin (FDP, 39 Jahre alt, Rechtswissenschaftler und Unternehmer):
Wird der Datenschutz ausreichend berücksichtigt? Ist die Auskunftspflicht das richtige Mittel, um die Daten für den Mikrozensus zu erheben? Ist eine solche Befragung überhaupt zeitgemäß? Um Sie nicht allzu sehr auf die Folter zu spannen: Die Antwort auf all diese Fragen lautet “Ja!”
Jan Korte (Die Linke, 35 Jahre alt, Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte, danach im Bundestag tätig):
Das Gesetz aus dem Jahre 2005, das die Durchführung des Mikrozensus bis zum Jahre 2012 vorgesehen hatte, wurde bewusst befristet, um regelmäßig das Erhebungsverfahren prüfen und die Merkmale an den aktuellen Informationsbedarf anpassen zu können. Von einer Prüfung des Erhebungsverfahrens und dessen Ergebnissen ist allerdings bislang nichts bekannt geworden.
(…)
Immerhin werden beim 59 Seiten langen Fragebogen des derzeitigen Mikrozensus 200 Fragen und zahlreiche detaillierte persönliche Angaben zwangsweise abgefragt. Aus bürgerrechtlicher Sicht wäre also eine Überprüfung des Erhebungsverfahren insbesondere hinsichtlich seiner Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit, selbst wenn es durch die Befristung nicht eh vorgesehen wäre, unbedingt angebracht.
(…)
Die Befristung hätte für alternative Überlegungen und Verfahren zur Bedarfsplanung genutzt werden können daran bestand und besteht offensichtlich aufseiten der Bundesregierung keinerlei Interesse. Oder warum wurden keine Ergebnisse von Überprüfungen der Verfahren und des Datenumfanges im Parlament ausführlich diskutiert? Auch ist nicht bekannt, ob und wenn ja welche Änderungen indem neu aufgelegten Fragebogen für die Jahre bis 2016 vorgenommen wurden und welche Veränderungen des Hochrechnungsrahmens sich nach dem Zensus 2011 ergeben haben und inwiefern der Mikrozensus daran gegebenenfalls angepasst wurde. Wir wissen ebenfalls nicht, welche Überlegungen im Statistischen Bundesamt zur Weiterentwicklung des Systems der Haushaltsstatistiken angestellt werden.
(…)
Ein Staat, der auf unwillige Bürgerinnen und Bürger bei solchen Fragen mit der Androhung von Verwaltungszwang reagiert, bekommt vielleicht irgendwann irgendwelche Auskünfte beliebter werden solche Maßnahmen dadurch aber nicht, und auch die Verlässlichkeit erzwungener Auskünfte bleibt zweifelhaft.
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen, 41 Jahre alt, Rechtsanwalt, seit 2009 im Bundestag):
Die Angaben des Mikrozensus versorgen uns mit so segensreichen Erkenntnissen wie zum Beispiel, dass in Hamburg jede 20. Wohnung leer steht, dass fast die Hälfte der Informatikerinnen und Informatiker im klassischen Familienalter kinderlos sind oder die wirklich triste Aussicht, wonach die Bundesrepublik Deutschland die weltweit niedrigste Geburtenrate von nur acht Kindern auf 1000 Einwohner aufweist.
(…)
Gerade weil der präventive, der vorsorgende und auch auf Nachhaltigkeit und komplexe Steuerungskonzepte setzende Staat nur effektiv sein kann, wenn er über laufend aktuelle Zahlen zur Bevölkerung verfügt, gewinnt das Statistikwesen an Bedeutung. Wer wie die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren auf der Grundlage von Demografieberichten mit den Folgen schrumpfender Erwerbsbevölkerung, der zunehmenden Alterung und dem Kinderschwund zu rechnen hat, kann auf die Statistik nicht verzichten.
(…)
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Radikalkritik bezüglich des Mikrozensus eingehen. Ohne Zweifel muss auch das Mikrozensusverfahren im Fokus des Datenschutzes bleiben. Grundlegende Schutzprinzipien müssen gewahrt und willkürliche Ausdehnungen und Erweiterungen der Fragen verhindert werden. Doch muss angesichts des hohen Verrechtlichungsgrades, der wirklich sehr dichten Begleitung des gesamten Prozesses durch die Aufsichtsbehörden und den nur wenigen konkreten Beschwerdefällen trotz der bereits seit vielen Jahren stattfindenden Befragungen festgestellt werden, dass bei diesem Thema aktuell nicht die Front der rechtspolitischen Auseinandersetzung verläuft. Wir haben wahrlich andere Großbaustellen zu bewältigen, wie schon der ebenfalls für diese Sitzungwoche aufgezeigte Debattenpunkt zur EU-Datenschutzreform zeigt. Wir sollten deshalb in unserem Einsatz für die Bürgerrechte auch klare Prioritäten zu setzen. Das Mikrozensusverfahrenzählt zu den weitgehend geregelten und ganz überwiegend zufriedenstellend verlaufenden Datenerhebungen unseres Staates, das insoweit auch Vorbild sein kann für andere Bereiche.
Bild: “mikrozensus01.jpg” von “muzungu” (Creative Commons BY-SA)
Glaubt man der in einem Zeitungsartikel dokumentierten Aussage der Sprecherin des Bundesstatistikamtes – und warum sollten wir der Behörde nicht glauben – dann dürften einige Menschen seit etwa zwei Wochen aufatmen.
Denn mit dem 19. Juli 2012 ist auch für die Wohn- und Mietgebäudebefragten diejenige Frist abgelaufen, bis zu der ihre Antworten Eingang in die als “Zensus 2011″ bezeichnete Volkszählung hätten finden können.
In der Konsequenz bedeutet das:
- es müssen keine Fragebögen mehr beantwortet werden
- keine Erteilung neuer Zwangsgelder
- das Ende aller Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem “Zensus 2011″
- “nur noch” die angefallenen Verwaltungsgebühren sollen bezahlt werden müssen
Zwar gibt es derzeit keine weitere offizielle Bestätigung durch die Behörden und die offizielle Webpräsenz www.zensus2011.de hat den Newsblock mit den neuesten Meldungen zur Volkszählung vor kurzem ganz entfernt, glänzt also durch Schweigen, aber wir gehen davon aus, dass die Meldung aus dem Juni 2012 Bestand hat.
In diesem Sinne:
Herzlichen Glückwunsch an alle, die sich der fragwürdigen Erhebung ihrer Daten sachlich und beharrlich verweigert und der Bedrängung durch Ämter und Beamte erfolgreich widersetzt haben!
Dass die Volkszählung nichtsdestotrotz von sehr vielen Menschen mitgemacht worden ist soll genau so wenig verschwiegen werden wie die Tatsache, dass auch über die Volkszählungsboykotteure zahlreiche Daten zusammengetragen und verarbeitet worden sind.
Bleibt zu hoffen, dass es mindestens eines der laufenden Gerichtsverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht schafft und dort von umfangreicher Sachkenntnis unterstützt Gehör findet.
Bildquellen:
Oben: “The hunter of happiness” von Harry Popoff, Creative Commons by-sa 2.0
Mitte: “Castor 2011 – Harlingen 8418″ von Philipp Breu, Creative Commons by-sa 2.0
 Bildquelle: “Cudrefin-justice.jpg” von Roland Zumbuehl, Creative Commons by-sa 3.0
Jüngst wurde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Verfahren gegen den “Zensus 2011″ verhandelt bzw. eingestellt. Die Einstellung erfolgte, weil es sich hierbei um eine Haushaltebefragung handelte und die Verweigerung dieser Auskunft seit einigen Wochen nicht mehr zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen führen darf/kann.
Dem Arbeitskreis Zensus liegt das Urteil in Kopie vor. Der folgende Absatz aus dem Beschluß ist bemerkenswert:
Sicherungsmängel oder Sicherungslücken, die dazu führen könnten, dass beim Ausfüllen des Fragebogens in dem durch § 18 Abs. 1 Satz 3 ZensG 2011 zugelassenen “Online-Verfahren” die erhobenen Daten aufgrund eines technischen Fehlers oder eines “Hacker-Angriffs” in die Hände unberechtigter Personen gelangen, hat der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt. Die auch im Beschwerdeverfahren lediglich pauschal behauptete Möglichkeit eines Datenmissbrauchs berührt zudem nicht die Verfassungsmäßigkeit des Zensusgesetzes 2011. Hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen (vgl. S. 8 des BeschlussabdrucKs). Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten wäre außerdem im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen (BFH, Urt. v. 18.1.2012 – II R 49/10 -, Juris, Rn. 102, zur verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Zuteilung einer steuerrechtlichen Identifikationsnummer).
Das Gericht verweist darauf, dass es in diesem Fall an der mangelnden konkreten Darstellung der technischen Mißbrauchsmöglichkeiten beim Zensus gelegen habe, warum man dieses Argument nicht habe gelten lassen können. Damit zeigt es zugleich den Weg auf, den künftige Klagen gegen den “Zensus” zu beschreiten haben, wenn Sie erfolgreich sein wollen.
Der zitierte Abschnitt des Urteils zur Steuer-Identifikationsnummer ist allerdings erschreckend.
 Bundesfinanzhof München, Bild von Oliver Raupach, Creative Commons BY-SA-2.5, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesfinanzhof_Muenchen.jpg Das Bundesfinanzgericht hatte am 18. Januar dieses Jahres ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Steuer-ID-Nummer gefällt und diese als mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar bewertet.
Die Steuer-ID-Nummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt. Seither erhält jeder Bundesbürger und jedes neugeborenes Kind eine solche eineindeutige Identifikationsnummer und spätestens 20 Jahre nach dem Tod eines Menschen werden die dazugehörigen Daten gelöscht.
Noch im August 2011 hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar von einer tatsächlichen Ausweitung der Anwendung der Steuer-ID berichtet und damit die Sorge bekräftigt, dass diese Nummer zu der “personenbezogenen Kennziffer” mutiert, vor der im Volkszählungsurteil gewarnt worden ist.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil äußerst umfangreich die Verwendung und Nützlichkeit der Steuer-ID im Finanz- und Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet und nimmt in einigen weniger umfangreichen Absätzen auch Bezug auf die vom Kläger eingebrachten Argumente, darunter auch den Zweifel an der Sicherheit der von staatlichen Seiten gespeicherten Daten aller Bundesbürger.
Im Abschnitt der Randnummer 102 heißt es:
Die Verfassungswidrigkeit der §§ 139a und 139b AO kann auch nicht aus Sicherheitsbedenken abgeleitet werden. Das BZSt hat nach § 5 StIdV die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verfahrens zu gewährleisten und Anforderungen an die Sicherheit der elektronischen Übermittlung im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen. Die Sicherung der Datenübermittlungen der Meldebehörden an das BZSt und dieses Amts an die Meldebehörden ist in § 2 StIdV geregelt. Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten ist im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen.
Die für uns nicht nachvollziehbare Aussage des letzten Satzes kann nur damit erklärt werden, dass dem Gericht nicht deutlich genug vor Augen geführt worden ist, wie es in der Praxis um die Sicherheit staatlicher Datensammlungen tatsächlich bestellt ist.
Das fällt nun leider auch den gegen die Volkszählung 2011 Klagenden auf die Füße.
Im Urteil wird zudem das gleiche Erklärungsmuster, wie hinlänglich aus den Diskussionen um die Volkszählung 2011 bekannt, angewendet. Frei interpretiert:
Es gibt gut gemeinte Regeln, die den Schutz der Daten gewähren sollen. Und das tun sie auch.
Diese Wunschvorstellung erleichtert einfach handhabbare Schlußfolgerungen, hat jedoch nicht immer viel mit Realität und Praxis zu tun.
Bleibt nur zu hoffen, dass es in diesem oder in einem anderen vergleichbaren Zusammenhang eine Klage bis vor die höchsten Gerichtsinstanzen schafft, um dort endlich mit der Mär aufzuräumen, als handele es sich um beherrschbare Risiken und damit staatliche Datensammlungen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen wären …
Weitere Informationen:
 Bildbearbeitung von: “Faulensee_Schnecke.jpg” von LoKiLeCh, Creative Commons by-sa 3.0
In allen Länder- und Bundesgesetzgebungen ist uns das Recht auf Auskunftsersuchen festgeschrieben worden – eine der praktischen Auswirkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 vom Bundesverfassungsgericht entwickelt. Beim niedersächsischen Statistikamt LSKN (Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen) scheint man damit besonders umzugehen.
Gilt für Auskunftsersuchen an Bundesbehörden der § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) so ist der § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) die Grundlage für Anfragen an Behörden aus diesem, “meinem” Bundesland.
Gut, dachte ich mir; würde mich ja sehr interessieren, was “mein” Landesstatistikamt alles so an Daten über mich gespeichert hat. Also schrieb ich am 12. Juni 2012 einen Brief mit im wesentlichen folgenden Wortlaut:
“(…) hiermit beantrage ich Akteneinsicht in alle bei Ihnen befindlichen Unterlagen und Datenspeicherungen mit Bezug zu meiner Person. Insbesondere bitte ich um Einsicht in alle auf meine Person bezogenen Daten im Zusammenhang mit der Volkszählung 2011 (Zensus 2011) sowie den dazu von mir angestrengten Gerichtsverfahren. Ich erwarte die vollständige Offenlegung.”
Außerdem habe ich gleich zwei Termine für die Einsichtnahme vorgeschlagen und um Rückmeldung dazu gebeten.
Gut eine Woche später erhielt ich Antwort aus dem Amt, die mich erstaunen ließ. Darin heisst es auszugsweise:
“Einen Termin zur Einsichtnahme in die Unterlagen werden Sie nicht erhalten. (…) Ihrer Vorstellung, Sie könnten die Diensträume des Fachgebietes Zensus betreten, die dort befindlichen schriftlichen Unterlagen und die in der Datenverarbeitungsanlage oder auf Datenträgern vorhandenen Daten einsehen, muss ich eine generelle Absage erteilen. Mit den technischen Anforderungen der IT-Sicherheit und den Anforderungen des statistikrechtlichen Abschottungsgebots lässt sich ihre gewünschte Akteneinsicht nicht in Einklang bringen.”
Man unterstellt mir also (hoffentlich aus einem Mißverständnis heraus), ich hätte das Abschottungsgebot brechen wollen. Einsicht in Datenverarbeitungssysteme oder das Betreten der Zensus-Bereiche hatte ich doch aber gar nicht verlangt. Zumindest hatte ich es nicht so gemeint – vielleicht habe ich mich ungenau ausgedrückt … ?
Weiter heißt es im vom 18. Juni 2012 datierten Schreiben:
“Ihr Auskunftsersuchen wird gerade dahingehend rechtlich geprüft, ob wir einem Auskunftsersuchen eines Auskunftspflichtigen für die Durchführung des Zensus 2011 überhaupt gemäß § 19 BDSG bzw. § 16 NDSG rechtmäßig stattgeben können. Da es hierzu diverse Stellungnahmen und Schriftverkehr der statistischen Ämter der Länder und des Bundes gibt, wird diese Prüfung nicht vor dem 30.06.2012 abgeschlossen sein.”
Dabei verkennt der mit schreibende “Fachgebietsleiter Recht, Daten- und Geheimschutz” allerdings, dass es mir ja nicht nur um die Zensus-Daten ging. Auch, aber eben nicht nur.
Etwas lustiger wird es dann:
“Sollte Ihrem Auskunftsersuchen aus rechtlicher Sicht stattgegeben werden können, so wird 1. geprüft, ob wir überhaupt personenbezogene Daten erhalten und gespeichert haben, 2. ihnen schriftlich Auskunft erteilt über (…)”
Man schreibt mir E-Mails und schickt mir Briefe, ich führe ein Verfahren gegen den LSKN wegen der Volkszählung und dann muss noch geprüft werden, ob denn überhaupt Daten über mich gespeichert sind?
o_O
Nun gut. Man teilte mir noch mit, dass ich mich ja wegen Einsicht der Gerichtsakten an das Verwaltungsgericht wenden könne und schließt den Brief mit folgender merkwürdiger Abschlußformel (Hervorhebung durch mich):
“Hinweis: Dieser Schriftsatz ist gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz urheberrechtlich geschützt. Mit einer Veröffentlichung, u.a. auch im Internet, sind wir generell nicht einverstanden.”
Vermutlich habe ich mich in der Interpretationsperspektive des Amts also bereits mit diesem Blogbeitrag strafbar gemacht …
Nachdem ich der Behörde am 21. Juni 2012 noch einen Brief geschrieben habe, in dem ich die Mißverständnisse im Verständnis meines Auskunftsersuchens aufzuklären versucht habe, ist bei mir bis heute noch keine weitere Rückmeldung vom Statistikamt eingegangen.
Also habe ich heute, am 13. Juli 2012 noch einmal eine E-Mail an das Amt gerichtet, denn die einmonatige Wartezeit ist ja nun um. Falls man mir dann immer noch nicht antworten wird, werde ich Beschwerde bei den Datenschutzbehörden einlegen.
Fortsetzung folgt …
[Update 28. Juli 2012]
Nachdem ich bis heute weder Rückmeldung noch Auskunft bekommen habe, habe ich bei Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde eingelegt bzw. um Unterstützung in dieser Sache angefragt.
Bürgerrechtler warnen vor bürokratischem Automatismus
Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 14. Juni 2012
In der am kommenden Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrats soll die erneute Verlängerung des Mikrozensus beschlossen werden. Der Arbeitskreis Zensus bemängelt den bürokratischen Automatismus des Gesetzentwurfs und weist auf die große Belastung für die von diesen umfangreichen Befragungen betroffenen Bürger hin. Außerdem bemängeln die Bürgerrechtler die bis heute unaufgearbeitete Entstehungs- und Begründungsgeschichte des Mikrozensus im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus.
Beim “Mikrozensus” handelt es sich um eine von den Statistikämtern organisierte und durchgeführte Befragung, von der jährlich rund 800.000 Bürger direkt betroffen sind. Sich der Beantwortung der Fragen verweigern wird mit Zwangsgeldern von bis zu 5.000 Euro bzw. Beugehaft bestraft. Trotz alledem gibt es zum Mikrozensus bislang so gut wie gar kein öffentliches Bewusstsein, geschweige denn eine Diskussion.
Im Rahmen des Engagements zur letzten Volkszählung (“Zensus 2011″) sind der Bürgerinitiative Arbeitskreis Zensus eine Reihe von Berichten über unwürdige Befragungspraktiken im Rahmen des Mikrozensus zugetragen worden. Darauf weist der Arbeitskreis hin und warnt vor dem bürokratischen Automatismus der alle vier Jahre stattfindenden Verlängerung der Gesetzesgrundlage.
In dem für den kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehenden Gesetzentwurf hierzu heißt es:
“Mikrozensusgesetze werden befristet, um regelmäßig das Erhebungsverfahren prüfen und die Merkmale an den aktuellen Informationsbedarf anpassen zu können.”
Von einer tatsächlichen Prüfung des Erhebungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Befragungen ist aber keine Spur zu sehen. Immerhin werden beim 59 Seiten langen Fragebogen des derzeitigen Mikrozensus 200 Fragen (“Stichprobenerhebung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt Mikrozensus 2012 und Arbeitskräftestichprobe der Europäischen Union mit Zusatzprogramm der Europäischen Union”) zahlreiche detaillierte persönliche Angaben zwangsweise abgefragt.
Zum Sinn von Statistiken schreibt das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz beispielsweise:
“[Statistiken] dienen der Orientierung und Positionsbestimmung, sie sind Teil eines gesellschaftlichen Controllings (…)”
Eingeführt wurden die Mikrozensus-Befragungen 1957 durch Siegfried Koller, der als einer der führenden NS-Statistiker verantwortlich für die Einführung und “wissenschaftliche” Behandlung menschenverachtender Begriffe und Kategorien wie “Rassenhygiene” oder “Asoziale” zeichnete.
Zitat:
“Die Gruppe der Gemeinschaftsunfähigen zeigt biologisch durchaus eine Sonderstellung; es ist daher berechtigt und notwendig, für sie im Rahmen der rassenhygienischen Maßnahmen auch eine Sonderbehandlung zu fordern.” [Quelle: Heinrich Wilhelm Kranz und Siegfried Koller: "Die Gemeinschaftsunfähigen, Teil II", Gießen 1941, Seite 113]
Mikrozensus-Fragen wie “Haben Sie Kinder geboren?” und “Wie viele Kinder haben Sie insgesamt geboren?” erinnern frappierend an die Fragen zur Fruchtbarkeitsstatistik aus der NS-Zeit, die Siegfried Koller noch bei der Volkszählung 1961 wiedereinzuführen gedrängt hatte. [Quelle: Götz Aly und Karl Heinz Roth: "Die restlose Erfassung", Frankfurt/Main 2000, Seite 129]
“Die Gleichgültigkeit der Behörden bei der Durchsetzung intimster Befragungen mittels Androhung von Zwangsgeldern und Haft ist nicht weniger empörend als die bis heute sturköpfige Verweigerung einer Aufklärung der mit NS-Verbrechern verknüpften Entstehungsgeschichte des Mikrozensus,” sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus.”Der Umgang der Statistikämter mit den Befragten ist unserem Gemeinwesen vielfach unwürdig und muss ausgesetzt werden, bis ein klarer und verständlicher Nachweis über Sinn, Nützlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Befragungen vorgelegt worden ist.”
Detailliertere Informationen in der vollständigen Pressemitteilung als PDF-Dokument.
Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung
Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 8. Mai 2012
Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands gegen die letztjährige Volkszählung (“Zensus 2011″) gemeldet. Einem Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien, weil sie keinen Eingang in die Statistik mehr finden könnten. Die Zwangsgeldbescheide hätten damit “ihren Zweck verloren”.
Der von der so genannten 10-%-Haushalte-Stichprobe betroffene Bürger wurde seit Mai 2011 zur Auskunft persönlicher Daten über sich und sein Lebensumfeld gedrängt, zuletzt hatte man ihm sowohl mündlich als auch schriftlich sogar mit Zwangshaft gedroht.
Entsprechend unerwartet erhielt er folgenden Bescheid einer Erhebungsstelle aus Niedersachsen, der auch dem AK Zensus vorliegt. Darin heisst es wörtlich:
“Die Erhebungen auf Grundlage des ZensG 2011 sind inzwischen abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren.”
Die Behörde vermeldet weiterhin, dass sie die Vollstreckung der Zwangsgelder einstellt, weist allerdings freundlich darauf hin, dass entstandene Verwaltungsgebühren dennoch zu entrichten seien. Diese betragen je nach Bundesland und Befragungsfall zwischen weniger als 30 Euro und bis zu über 100 Euro für jeden einzelnen Zwangsgeldbescheid.
Ob, in welchem Umfang und zu welcher Zeit landes- oder bundesweit mehr solcher Fälle bekannt werden, ist zwar unklar, allerdings zeigt dieser Bescheid, dass ein Ende der Datenerfassung in Sicht ist und laufende Verfahren praktisch gegenstandslos werden.
“Selbst wenn andere Erhebungsstellen noch ein wenig länger brauchen sollten, um ihre ‘Erhebungen’ abzuschließen, so läutet diese Nachricht doch unzweifelbar das Ende der Zwangsmaßnahmen für die Haushaltsbefragten ein,” sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus. “Viele Menschen haben sich bei uns gemeldet und von ihren Nöten durch bürokratische und bedrückende Drohgebärden der Behörden berichtet. Es wäre gut, wenn diese unsere Gesellschaft beschämenden Handlungen nun endlich ein Ende finden.”
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Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensus vom 30. Januar 2012
Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden
 Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt.
Anfang November 2011, sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung “Zensus 2011″ hatten nach Auskunft der Behörden noch rund 400.000 Haushaltsbefragte noch keine Antworten gegeben und beinahe 4 Millionen ausgesendete Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung waren noch nicht zurückgeschickt worden. Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotential der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten.
Deswegen begannen die Landesstatistikämter zum Teil Ende November letzten Jahres, in einigen anderen Bundesländern aber erst in diesen Tagen damit, diesen Volkszählungsunwilligen mit dem behördlichen Instrument der förmlichen Androhung eines Zwangsgeldes zu begegnen. Zwangsgelder inklusive der anfallenden Amtsgebühren betragen zunächst bis zu 406 Euro, können allerdings mehrfach verhängt werden, falls die Betroffenen sich weiterhin verweigern. In Berlin geht man sogar so weit, gleich die Verhängung einer “Ersatzzwanghaft” anzudrohen.
Gleichzeitig meldet sich die hessische Landesdatenschutzbehörde mit erheblichen Bedenken bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung zu Wort. Berichtet wird von sperrangelweit offenstehenden und unbesetzten Amtsräumen der eigentlich abgeschotteten Erhebungsstellen, von fehlenden Verpflichtungen zum Statistikgeheimnis, widerrechtlich am Internet angeschlossenen Rechnern, fehlerhafter oder falsch installierter Software, widerrechtlich angefertigten Kopien von Volkszählerausweisen und sogar der Rasterung potentieller Volkszähler durch das LKA Hessen.
 “Schlimm genug, dass unsere Bedenken offenbar nicht ernst genommen worden sind,” meint Michael Ebeling vom volkszählungskritischen Arbeitskreis Zensus dazu. “Skandalös ist es aber, dass in manchen Bundesländern wie Niedersachsen erst gar keine anlasslosen Überprüfungen der praktischen Umsetzung der Volkszählung stattgefunden haben. Und auch, dass der hessische Landesdatenschutzbeauftragte die gravierenden Vorfälle zu bagtellisieren versucht, ist für mich völlig unverständlich – sind seine Erkenntnisse doch vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.”
Aus Hamburg und Schleswig-Holstein berichten Betroffene hingegen von einer weiteren umfassenden Organisationspanne des Statistikamts Nord. Nachdem man dort bereits im Juni 2011 durch eine “größere Panne” negativ in die Schlagzeilen geraten war, scheinen die Behörden nun offensichtlich bis zu 50.000 Zwangsgeldandrohungen verschickt zu haben, die aus juristischer Sicht haltlos sind und widerrufen wurden. In den förmlichen Zustellungen verwiesen die Behörde nämlich mit Nachdruck darauf hin, dass man “den mit diesem Schreiben übermittelten Fragebogen” unbedingt zu beantworten habe. Das Problem ist nur: Dem Schreiben lag gar kein Fragebogen bei.
Über den Arbeitskreis Zensus
Der Arbeitskreis Zensus (“AK Zensus”) ist eine im Mai 2010 unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründete Bürgerinitiative, die sich kritisch mit der Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) auseinandersetzt. Auf der Webseite www.zensus11.de informiert der Arbeitskreis über das Gesetz, die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und über den aktuellen Verlauf der Erfassungsmaßnahmen. Der AK Zensus ist überparteilich und unabhängig, jegliche Mitarbeit erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (“AK Vorrat”) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
Mehrere uns zugehende E-Mails und Anrufe informieren uns über einen weiteren groben Fehler, den sich Statistikämter und Zensusbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit erlauben:
Wie in fast allen Bundesländern wurden auch in den beiden nördlichen Bundesländern die bislang (angeblich) säumigen Volkszählungs-Befragten per förmlicher Zustellung amtlich darauf hingewiesen, dass sie nun innerhalb von Wochen den beigelegten Fragebogen zu beantworten hätten, andernfalls werde ihnen ein Zwangsgeld von 300 Euro zuzüglich Gebühren drohen.
Das finden wir zwar unanständig, aber es ist im Rahmen der Volkszählung nicht ungewöhnlich.
Allerdings liegen diesen Drohbriefen gar keine Fragebögen bei!
Insgesamt sind mehrere zigtausend Menschen von derlei Anschreiben und Zwangsgeldandrohungen betroffen. In den zuständigen Behörden soll angeblich das Chaos herrschen und seit dem 20.1.2012 seien die zuständigen Call-Center völlig überlastet.
Auf die Nachfrage eines Betroffenen beim Amt wurde mitgeteilt, “daß ein Fehler eines beauftragten Dienstleisters passiert sei und die Heranziehungsbescheide ohne Fragebogen rausgegangen seien.”
Schon im Juli 2011 hatte das Statistikamt Nord für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Damals wurden 400.000 Menschen an das noch nicht erfolgte Ausfüllen der Fragebögen erinnert. Darunter leider auch viele bereits verstorbene Menschen und noch viel mehr Menschen, die ihrer “gesetzlichen Pflicht” schon nachgekomen waren. Schuld gab man damals einem nicht besonders praxistauglich gestalteten “Scan-System bei der Post”.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der hessische Landesdatenschutzbeauftragte einen ersten Zwischenbericht über seine durchgeführten Prüfungen und Kontrollarbeiten bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung.
Dem Bericht zufolge hat sich die hessische Behörde viel Mühe dabei gegeben, anders als z.B. in Niedersachsen, wo den Verlautbarungen der Behörde zufolge überhaupt keine anlassunabhängig Überprüfungen durchgeführt worden sind und werden. Dementsprechend findet sich im letzten Tätigkeitsbericht der niedersächsichen Behörde neben allerlei Standarderklärungen überhaupt kein Hinweis auf derlei konkrete Kontrollmaßnahmen.
Aber zurück nach Hessen.
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte zieht eine insgesamt positive Bilanz, führt im Einzelnen allerdings eine Reihe interessanter und bedenklicher Fälle von Mißbrauch und Pannen auf, die ohne eine Behördenkontrolle so vielleicht niemals öffentlich geworden wären.
“Nach dem Abschluss der Prüfungen (mit Ausnahme der Erhebungsstelle des Hessischen Statistischen Landesamtes) kann ich feststellen, dass der betriebene Aufwand ebenso erforderlich wie angemessen war.”
Weitere Auszüge aus dem Kurzbericht:
Defizite in allen aufgesuchten Erhebungsstellen
“In fast allen aufgesuchten Erhebungsstellen wurden Defizite festgestellt. Allerdings handelte es sich hierbei in aller Regel um keine gravierenden Mängel, so dass in der Gesamtbetrachtung das Prüfergebnis nicht durchweg negativ ausfällt.”
Sperrangelweite Türen und Zugang zu den Unterlagen durch Unbefugte
“So war in der Erhebungsstelle eines Landkreises der Raum, in dem sämtliche ausgefüllten Bögen der Haushaltsbefragung einlagerten, ausgerechnet auch an dem Tag der Prüfung durch meine Mitarbeiter nicht nur unverschlossen, sondern die Tür stand sogar sperrangelweit offen und Personal war weit und breit nicht zu sehen. Des Rätsels Lösung war der Putzdienst, der entgegen den Organisationsanweisungen einen Schlüssel für die Erhebungsstelle hatte. Der Putzdienst schloss stockwerkweise nach Dienstschluss alle Räume zunächst auf, um im Anschluss die Reinigung vorzunehmen. Kein Wunder also, dass kein Erhebungsstellenpersonal anwesend war, um die Datensicherheit zu gewährleisten.”
Fehlende Verpflichtung auf das Statistikgeheimnis
“In einem anderen Fall war das Personal nicht auf das Daten- und Statistikgeheimnis verpflichtet, die Erhebungsstellenleitung nicht schriftlich bestellt worden.”
Fehlende Umsetzung des Abschottungsgebots, Einsatz unzulässiger Software
“Die beispielhaft genannten Defizite wurden noch von Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Technik übertroffen. Nach den Vorgaben durfte der sogenannte „Zensus“ PC über keine Anbindungen an das hauseigene Netz der Verwaltungen verfügen und eine Internet-Anbindung dieses PCs war auszuschließen. Einzig die Verbindung zur zentralen Aufbereitungsstelle der Haushaltsdaten beim Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen sollte möglich sein. Immer wieder wurde jedoch festgestellt, dass diese Vorgabe nicht realisiert war. Auch die auf den Rechnern installierte Software entsprach in einer ganzen Reihe von Fällen nicht den Vorgaben, die das Hessische Statistische Landesamt gemacht hatte.”
Unzulässige Anfertigung von Ausweiskopien von Volkszählern
“In einem Fall ging es um die Anfertigung von Ausweiskopien der Erhebungsbeauftragten. Das Statistikamt hatte die Erhebungsstellen angewiesen, im Rahmen der Identitätsfeststellung der Erhebungsbeauftragten, Ausweiskopien zu fertigen. Dieses Vorgehen musste ich umgehend stoppen. Für das Anfertigen der Kopien gab es weder eine Rechtsgrundlage noch ein tatsächliches Erfordernis.”
Rasterung potentieller Volkszähler durch LKA-Polizeicomputer
“Im zweiten Fall wurden Erhebungsbeauftragte einer Erhebungsstelle auf Vermittlung der Statistiker durch die Polizeicomputer des Hessischen Landeskriminalamtes gerastert. Auch diese Maßnahme war unverhältnismäßig und durch gesetzliche Grundlagen nicht abgedeckt.”
Schon ein wenig verwunderlich, dass diese Vorgänge so heruntergespielt werden. Auf jeden Fall bestätigen Sie aber unsere von Anfang an geäußerten Befürchtungen. Angesichts latent mangelhafter personeller Ausstattung der Landesdatenschutzbehörden darf gemutmasst werden, dass es sich hierbei nur um die “Spitze des Eisbergs” handelt.
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